BVV-Beschluss vom 30.8.2006 1. September 2006
BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert eine behutsame Modernisierung der Marheinekehalle
Bezug nehmend auf die bisherigen Diskussionen um die Zukunft der Halle und die vom Mieterrat Chamissoplatz e.V. einberufene Bürgerversammlung am 29. August 2006 in der Passionskirche, hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 30. August 2006 folgendes einstimmig beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Weiterführung des Beschlusses der BVV vom 24. Mai 2006 gegenüber der BGM deutlich zu machen, dass BVV und Bezirksamt schnellstmöglich einen mit den Händlern abgestimmten Konzeptvorschlag der BGM zur Umgestaltung der Marheinekehalle erwarten und vor Umsetzung des Konzepts die Forderungen der BVV und des Runden Tisches mit einbezogen werden.
In diesem Zusammenhang fordert die BVV:
1) keine Genehmigung einer Tiefgarage, stattdessen Erschließung von Parkmöglichkeiten für die Kunden im direkten Umfeld der Halle,
2) Ausgleichsmaßnahmen für Umsatzeinbußen der Händler bei Aufstellung des Containerdorfes, z.B. durch Verzicht auf Mietzahlungen für die Nutzung des Containerdorfes; das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, keine Sondernutzungsgebühren für das Straßenland zu erheben,
3) passgerechte, individuelle Hilfen für die Händler bei notwendigen Investitionen in die Stände und in diesem Zusammenhang keine Luxussanierung der Halle,
4) Beibehaltung des kleinteiligen Charakters der Halle und eine weitgehende Durchmischung der Stände,
5) keine Ausweitung der Gastronomieangebote der Bergmannstraße in die Südseite der Halle, sondern eine Durchmischung von Gastronomie und attraktiven Ständen, die sich nach außen öffnen lassen,
6) die Frage, ob zusätzlich eine Galerie eingebaut wird, dem Votum der Händler zu überlassen.
Der Mieterrat Chamissoplatz e.V. begrüßt diesen klaren Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Im Interesse der Kunden und Händler sollte auf dieser Grundlage ein konsensfähiges Konzept von der BGM möglichst frühzeitig vor dem nächsten Runden Tisch vorliegen.