BVV-Beschluss vom 15.11.2006        19. November 2006

Information für Händler, Kunden und Anwohner

BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Einhaltung der BVV-Beschlüsse

Bei diversen Sitzungen des Runden Tisches zur Marheinekehalle und der Sitzung zur Gestaltung der Südfassade am 13.11.2006 wurde deutlich, dass die landeseigene BGM sich nicht an den Beschlüssen der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) orientiert, sondern in wesentlichen Punkten entgegen den vorhandenen BVV-Beschlüssen handelt. Die jetzige Vorgehensweise der BGM gefährdet massiv Händlerexistenzen und setzt sich über die Ergebnisse der Kundenbefragung hinweg.

Mit der o.g. Begründung und unter Berücksichtigung der bisherigen Diskussionen um die Zukunft der Marheineke-Markthalle hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 15. November 2006 folgendes mehrheitlich beschlossen (Drs. Nr.: DS/0024/III):

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die landeseigene BGM Beschlüsse der BVV, insbesondere Drucksache DS/2188/II, sowie die Diskussionen am Runden Tisch berücksichtigt.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Einpassung der Südfassade in das umgebende gründerzeitliche Stadtbild.

2. Keine, die gesamte Südfassade aufreißende Giebelwand, die unter ökonomischen und ökologischen Aspekten unsinnig ist. Die Gestaltung der Südseite muss gewährleisten, dass im Innenraum eine für die Händler funktionsgerechte optimale Standnutzung möglich ist. Sowie Gewinnung zusätzlicher Standfläche durch den Verzicht auf den 1,8 m schmalen, dysfunktionalen Gang; durch das so gewonnene Mehr an Standfläche an der Südseite Reduzierung der Standmieten für die Händler.

3. Keine Sortierung der Stände nach dem Handelsgut, sondern Erhalt der bunt durchmischten Marktstruktur. Keine überwiegende Gastronomienutzung an der Südseite.

4. Eine Vertragslaufzeit, die eine Amortisierung der von den Händlern getätigten und zukünftig zu tätigenden Investitionen zulässt.”

Der Mieterrat Chamissoplatz e.V. begrüßt diesen erneuten klaren Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Im Interesse der Händler und Kunden sollte auf dieser Grundlage ein konsensfähiges Konzept von der BGM vorgelegt werden.