Presseinfo 29.11.2006        30. November 2006

Presseinformation zur Marheineke-Markthalle

Der Mieterrat Chamissoplatz e.V., der vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der Bürgerbeteiligung betraut wurde, stellt in diesem Kontext zur Einladung der BGM zum Pressegespräch am 30.11.2006 fest:

1. Die BGM ignoriert völlig die ihr vorgelegten Ergebnisse der im Rahmen der Bürgerbeteiligung durchgeführten Kundenbefragung. Zudem wurde bis heute eine von der BGM im Jahre 2005 in Auftrag gegebene Kundenumfrage nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es muss daher gefolgert werden, dass beide Kundenbefragungen nicht das von der BGM gewünschte Ergebnis erbrachten und deshalb ignoriert werden.

2. Die BGM hat „... sich nicht an den Beschlüssen der BVV orientiert, sondern in wesentlichen Punkten entgegen den vorhandenen BVV-Beschlüssen gehandelt." (Zitat aus der Begründung des BVV-Beschlusses vom 15.11.06/DS 0024/III). Damit hat die landeseigene Tochtergesellschaft die Beschlüsse des höchsten demokratischen Organs auf Bezirksebene missachtet.

3. Der Geschäftsführer der BGM, A. Foidl, erteilte die Weisung, in der Halle ausgehängte kritische Kunden- und Händlermeinungen abreißen zu lassen.

4. Das Alternativ-Konzept durfte nach dem 30.08.2006 nicht mehr in der Marheineke-Markthalle gezeigt werden.

5. Die BGM zerschlägt die bisherige gemischte Marktstruktur der Marheineke-Markthalle, indem sie für die neue Halle strikt voneinander abgegrenzte Nutzungszonen vorsieht. Damit setzt sich die BGM über den BVV-Beschluss vom 24.05.2006 hinweg, ebenso über die Forderung der Händler nach bunter Durchmischung (siehe Händlerprotokoll vom 07.08.06). Die Kundenbefragung hat ergeben, dass 94% eine bunte Durchmischung wünschen.

6. Mit 27 Nein-Stimmen, 0 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen haben sich die Händler gegen den Einbau einer „Galerie" (II. Ebene) ausgesprochen! Die Mehrheit der Händler ist auch heute noch gegen den Einbau einer Galerie! Die BGM hat sich über dieses Händler-Votum hinweggesetzt.

7. Die BGM hat sich über Punkt 5 des BVV-Beschlusses vom 30.08.2006 hinweggesetzt, der besagt „keine Ausweitung der Gastronomieangebote in der Halle an der Südseite, sondern Durchmischung ...". (Zudem auch Punkt 3, BVV-Beschluss vom 15.11.2006).

8. Die BGM setzt sich mit ihrem Beharren auf der riesigen, monotonen Glaswand an der Südseite über den BVV-Beschluss DS/0024/III vom 15.11.06 hinweg.

9. Die BGM hat die von den einzelnen Händlern für deren Stand in der neuen Halle geforderte „Investitionsbereitschaft" in einer Höhe von ca. 10.000 bis 30.000 Euro (und teilweise mehr) angesetzt. Dies bedeutet, dass sich viele Händler hoch verschulden müssen. Händler die diese geforderte „Investitionsbereitschaft" nicht erbringen können, haben keine Chance in die neue Halle übernommen zu werden.

Es ist ein Skandal, dass sich ein landeseigener Betrieb insgesamt über die Ergebnisse der Kundenbefragung hinwegsetzt sowie BVV-Beschlüsse missachtet und den Händlern derart hohe „Investitionssummen" abverlangt.