Presseinfo 28.11. zur Marheinekehalle 30. November 2006
Eine behutsame Modernisierung und Instandsetzung der Marheineke-Markthalle erspart dem Senat Gelder.
Das Bundesverfassungsgericht verweigert Berlin zusätzliche Finanzmittel. Es drohen damit weitere Kürzungen für Schulen, soziale Einrichtungen, Kulturbetriebe etc. Verkäufe weiterer Wohnungen sind zu befürchten.
Gleichzeitig plant die BGM (Berliner Großmarkt GmbH) als Eigentümer und Betreiber der Marheineke-Markthalle eine komplette Umgestaltung und Sanierung für 4.500.000 Euro. Die BGM ist ein landeseigenes Unternehmen der Stadt Berlin. Der Berliner Senat als Aufsichtsrat hat also erheblichen Einfluss auf die Investitionstätigkeit der BGM.
Die BGM will gegen den nachdrücklichen Wunsch der Kunden und Anwohner sowie einem Teil der noch vorhandenen Händler und Händlerinnen die Marheineke-Markthalle für 10 Monate schließen, um diese vollständig zu entkernen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten umfangreich getätigte Investitionen der Händler werden vernichtet, damit die Halle als schickes Einkaufszentrum dann Ende 2007 wieder eröffnet werden kann.
Statt auf das vorhandene Kundenpotential im Einzugsgebiet zu setzen, sucht die BGM einen neuen anderweitigen Kundenstand und die Stärkung im Tourismus! Hier werden letztlich öffentliche Gelder mit hohem Risiko eingesetzt. Zugleich werden bewährte Marktstrukturen zerstört. Der Betreiber hat bisher nicht dargelegt, dass das gegen den Willen der Kunden und Anwohner geplante Konzept angenommen wird und sich auch auf längere Sicht wirtschaftlich trägt!
Unbestritten müssen in der Marheineke-Markthalle notwendige Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden, damit ordentliche Bedingungen für Händler und Kunden geschaffen werden. Bessere klimatische Verhältnisse können unschwer durch Dämmmaßnahmen im Dachbereich sowie eine funktionierende Umluftanlage geschaffen werden. Neue Fensterverglasungen und ein neues Belichtungssystem sind erforderlich. Abluft- und Kühlungsanlagen sowie Fußbodenentwässerungen müssen erneuert werden. Diese sinnvollen Maßnahmen können mit geringen Mitteln durchgeführt werden. Die BGM und damit letztlich das Land Berlin könnten über 3.000.000 Euro sparen bzw. kann in dieser Höhe auf Kreditaufnahmen verzichtet werden. Die verbleibenden Händler werden nicht zu hohen Investition für neue Stände gezwungen. Händlerexistenzen werden nicht gefährdet.
Die BGM ist gefordert, den selbst erzeugten Leerstand alsbald zu beseitigen. Neue Stände müssen in das vorhandene Hallenkonzept aufgebaut und mit Leben gefüllt werden.
Der Berliner Senat ist gefordert, verantwortlich seinen politischen Auftrag wahrzunehmen und die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder anzuweisen, dass die BGM als Betreiber der Markthalle eine wirtschaftlich sinnvolle und im Interesse der Kunden, Anwohner und Händler akzeptable Renovierung und Instandsetzung durchführt. Was nützt eine schicke neue Halle, die an den Bedürfnissen vorbeigeplant wird und sich langfristig wirtschaftlich nicht trägt?
Der Mieterrat Chamissoplatz e.V. fordert eine sinnvolle Renovierung im Interesse der Händler und Kunden. Keine weitere Vergeudung von öffentlichen Steuermitteln!
