Markthalle geschlossen!        10. Januar 2007

Die Marheineke-Markthalle wurde geschlossen! Die Halle wird innen völlig zerschlagen und ‚entkernt’!

„Unsere Marheineke-Markthalle", die das Kiezleben durch ihren unverwechselbaren Charakter bereicherte, von Anwohnern und Kunden als Nahversorgungszentrum und beliebter Kommunikationsort geschätzt wird, wurde am 6. Januar 2007 geschlossen!

Es wird sie bald nicht mehr geben; ihr Innenleben wird (mit Ausnahme der Kopfbauten) völlig zerschlagen! Die Berliner Großmarkt GmbH (BGM) errichtet am Ort der jetzigen Marheineke-Markthalle (MMH) eine völlig umgebaute und umstrukturierte Halle mit veränderter Nutzungs- und Nutzerstruktur. Dies hat zur Folge: Ein Drittel der jetzigen Händler wird infolge der Hürden des BGM-Konzeptes aus der Halle verdrängt und nicht in die neue Halle einziehen! Während der Bauzeit zieht der verbliebene Teil der Händler in ein Containerdorf rund um den Marheinekeplatz. Voraussichtlich Ende 2007 oder im Frühjahr 2008 wird dann „Foidls Halle” eröffnet.

Bauantrag am „Runden Tisch" vorbei gestellt

Der Geschäftsführer der BGM, Andreas Foidl, hat am „Runden Tisch” vorbei den Bauantrag für einen völligen Umbau und eine totale Umstrukturierung der Marheineke-Markthalle gestellt.

Mit der Einreichung des Bauantrages am Diskussionsstand des „Runden Tisches” vorbei, schnitt die BGM jede weitere Diskussion ab. Die vom Mieterrat Chamissoplatz e.V. geforderte Thematisierung der fragwürdigen neuen Miethöhen (die bisherige Miete incl. aller Nebenkosten lag bei 30,07 €/m²; die neue Miete beträgt für viele Händler 38,00 €/m²/mtl. also plus 26%!) und der den Händlern abverlangten hohen Investitionssummen (zwischen 10.000 bis 30.000 Euro/z.T. sogar mehr) etc. wurden abgewürgt. Auch die vom Mieterrat nachdrücklich geforderte Weiterführung der Diskussion zur Gestaltung der Südseite der Halle und Klärung weiterer Fragen (Ausbau/Mieten der Kellerräume, Entschädigung der Händler für umbaubedingte Vernichtung bisheriger Händler-Investitionen etc.) wurde so von der BGM verweigert.

Im Dezember 2006 wurde der „Runde Tisch” unter Vorsitz des inzwischen wieder zum Bürgermeister von F’hain-Kreuzberg avancierten Dr. Schulz für beendet erklärt. Vonseiten der Politiker gab es kein einziges Wort der Kritik an der penetrant ignoranten Vorgehensweise des BGM-Geschäftsführers A. Foidl. Auch der neue Bürgermeister Dr. Schulz hatte kein Wort der Rüge dafür, dass A. Foidl am „Runden Tisch” immer wieder die vom Mieterrat. im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgetragenen Fragen und inhaltliche Kritik am BGM-Konzept nicht hinreichend beantwortete, sondern sich mit der stupiden Formel „Darüber gebe ich keine Auskunft” oder „Nehmen Sie das einfach mal so hin” jeder inhaltlichen Diskussion entzog.

Die BGM hat systematisch alle drei BVV-Beschlüsse sowie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ignoriert! (Übrigens weigert sich Herr Foidl bis heute hartnäckig, das Ergebnis einer von ihm veranlassten Kundenbefragung zu veröffentlichen.) Infolge der Durchsetzung des BGM-Konzeptes verlieren ein Drittel der Händler ihren Stand in der Marheinekehalle; dies obwohl der Mieterrat und die BVV Bestandsschutz für die Händler forderten! Ohne die vom Mieterrat geleistete Öffentlichkeitsarbeit und den öffentlichen Druck wären nicht einmal die jetzt ins Containercamp einziehenden Händler verblieben. Der Bau einer unsinnigen Tiefgarage konnte aufgrund des öffentlichen Drucks verhindert werden.

„Teile und herrsche"

Mit platten, taktisch auf eine „positive PR” zum Vorteil der BGM abzielenden Aktionen und schönfärberischen Plattitüden (à la „Roter Teppich mit Guckkasten-Ausstellung” Namensgebung für Containercamp, Webcam hinterm Bauzaun, „VIP-Interviews” im Containercamp etc.) verbrämen die BGM und deren Projektentwickler ihr faktisches Agieren gegen jede Form inhaltlicher Bürgerbeteiligung. Die BGM hat ihr Konzept auf Basis der Strategie „Teile und herrsche!” durchgezogen.

Systematisch wurde der sich mit dem BGM-Konzept arrangierende Teil der Händler gegen die das BGM-Konzept kritisierenden Händler sowie gegen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Marheineke-Markthalle in Position gebracht. Die sich mit dem BGM-Konzept arrangierenden Händler ziehen nun ins Containercamp. Es ist bereits jetzt absehbar, dass einige Händler die Zeit im Containercamp finanziell nicht überstehen werden ... Doch der Unternehmensberater und Projektentwickler in Sachen MMH, Frieder Rock von „fhochx – Institut für zukunftsfähiges Wirtschaften” verheißt den Händlern, ihre „wirtschaftliche Chance” eröffne sich mittels Ganges in die Container ... Angesichts der von „fhochx” geplanten totalen Umstrukturierung der Halle stellt sich jedoch die Frage, ob die Zeit des Verkauf aus den Containern nicht ein Mittel zur weiteren Dezimierung der derzeitigen, konventionellen Händler ist, um die „fhochx”-Variante vom „zukunftsfähigen Wirtschaften” zu realisieren ... ?

Gewinner der Zerschlagung

Alles in allem bleibt festzustellen: Die weitgehende Durchsetzung des BGM-Konzeptes mit einem völligen Umbau und Umstrukturierung der MMH konnte nicht verhindert werden, weil vonseiten der BGM mit „Zuckerbrot” (Verheißung „wirtschaftliche Chance”) und „Peitsche” (geforderte Akzeptanz des BGM-Konzeptes, Investitionszwang, rigide Vorgaben der Disziplinen neuer Nutzungsstruktur und geforderte Einordnung in diese) ein Teil der Händler im Sinne der BGM gegen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und die BVV-Beschlüsse positioniert wurden.

Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung, dass die Barrieren des BGM-Konzeptes bereits zahlreiche Händlerexistenzen ins Aus beförderten und nun eine entsprechend gesiebte, investitionswillige Händlerschar den Gang ins Containercamp antritt, bleibt zu konstatieren: Der Gang der Händler in die Container führt allemal den Unternehmensberater und „Projektentwickler” Frieder Rock von „fhochx” in eine „bessere Zukunft”; hat doch F. Rock für die „Projektentwicklung MMH” einen höchst erklecklichen Betrag von bis zu 500.000 Euro angesetzt.

Der Weg der Händler aus den Containern in die neue Halle ist hingegen mit einer von der BGM geforderten immensen „Investitionsbereitschaft”, genauer: einem rigiden Investitionszwang gepflastert sowie von einer damit vielfach einhergehenden hohen Verschuldung der Händler, Mietverträgen mit rigoroser Verfügungsmacht der BGM (Konzeptprüfung, verpflichtende Vorgaben erweiterter Öffnungszeiten, zum Teil Kündigungsfristen von nur einem halben Jahr trotz hoher Investitionssumme), wesentlich erhöhten Mieten etc. – In diesem Kontext stellt sich die Frage: Sind die jetzigen konventionellen Händler in der Übergangsphase der Realisierung einer neuen Nutzungs- und Nutzerstruktur lediglich als verfügbare „Bespieler” auf Zeit vorgesehen?

Wird das von Rock & Co. entwickelte neue BGM-Konzept von den Anwohnern/Kunden nicht angenommen, weil viele BügerInnen den Erhalt einer behutsam sanierten MMH mit deren unverwechselbarer Marktstruktur fordern (siehe Ergebnisse der Bürgerbeteiligung), bleiben die in die neue Halle einziehenden Händler auf der Strecke. Das interessiert weder die BGM noch deren „Projektentwickler”, da diese dann längst die für die Projektentwicklung MMH angesetzten Gelder abkassiert haben.

Die infolge des BGM-Konzeptes durch sozial unverträgliche Modernisierungsstrategien auf der Strecke bleibenden Händler sowie die Anwohner und Kunden zahlen letztendlich die „Zeche” für die von der BGM wider alle Einsprüche durchgesetzte Umstrukturierung der MMH. Gehören sie doch zu jenen BürgerInnen des Landes Berlin, deren Gelder die landeseigene Tochter BGM für den von vielen Kunden und Anwohnern n i c h t gewollten Totalumbau plus Umstrukturierung der MMH verbrät.

Doch nicht genug damit, dass die BGM für das von vielen Kunden und Anwohnern nicht gewollte BGM-Vorhaben mehr als 4,5 Mio Euro Landesmittel verbrät; die BürgerInnen zahlen zugleich die „Zeche”, indem das BGM-Konzept mannigfache negative Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der betroffenen BürgerInnen, die Infrastruktur des Viertels und das Sozialgefüge des Kiezes nach sich zieht. – Doch das interessiert die BGM und deren hochdotierten „Projektentwickler” nicht. Hauptsache, es klingelt in den Kassen der BGM und der Unternehmensberater.

Verwertungsmaxime als oberes Gebot

Am Beispiel Marheineke-Markthalle zeigt sich: Es kümmert keinen der politisch Verantwortlichen, wenn im Zuge einer Zerschlagung der historischen MMH unter dem zynischen Slogan „zukunftsfähiges Wirtschaften” durch Unternehmensberater, die "Hofnarren, Abzocker und noch vieles mehr sein” (F. Rock) können, Händlerexistenzen als Verfügungsmasse von „Projektentwicklern” abgewickelt werden. Es kümmert keinen der politisch Verantwortlichen, wenn eine Vielzahl von Händlern einer Verdrängungsmodernisierung geopfert wird und weitere Händler durch geforderte hohe Investitionssummen finanziell geknebelt werden. Es schert keinen der politisch Verantwortlichen, dass mit der Zerschlagung der jetzigen MMH sowie der völligen Umstrukturierung des Nutzungs- und Nutzerkonzeptes die bisherige Funktion der Halle als schwerpunktmäßiges Nahversorgungszentrum gravierend ummodelliert sowie die Bedeutung der Halle als sozialer Kommunikationsraum negiert wird. Wirtschaftsstadtrat P. Beckers (SPD) verpackte dies in den lakonischen Kommentar: „Man habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen auch wirtschaftlich handele”.

Es hat sich einmal mehr gezeigt: Wo die Strategien eines Großunternehmens greifen, wird Bürgerbeteiligung systematisch demontiert. Indem die 100% landeseigene BGM ihr Konzept totaler Entkernung und völliger Umstrukturierung der Halle wider alle Infragestellung dieses Konzeptes durchgepeitscht hat, zeigt sich unverhohlen, dass auch landeseigene Unternehmen allein die Verwertungsmaxime zum obersten Gebot erheben und keinerlei Skrupel haben, Händlerexistenzen zu opfern sowie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und Beschlüsse des Bezirksparlamentes zu missachten.