Zweifelhafte Investitionen        15. November 2007

Marheineke-Markthalle: Rechnungshof bestätigt den Mieterrat Chamissoplatz e.V.

Der kurz vor Beendigung stehende Umbau der Marheineke-Markthalle wurde ohne sachgerechte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beschlossen. Im Jahresbericht 2007 nennt der Präsident des Berliner Rechnungshofs den Umbau ein wirtschaftlich fragwürdiges Projekt! Danach hat das Land Berlin in unverantwortlicher Weise in ein ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgesetztes Projekt „zweifelhafte Investitionen” getätigt; damit den Landeshaushalt belastet und die Risikohaftung den Steuerzahlern aufgebürdet.

Der Umbau der Marheineke-Markthalle sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen in der Presse. Mehrfach hatte der Mieterrat Chamissoplatz e.V. unter Hinweis auf eine umfangreiche Kundenbefragung darauf aufmerksam gemacht, dass die Pläne der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH (BGM) zum Umbau und der Umwidmung zu einer Einkaufshalle an den Bedürfnissen der Anwohner und Kunden vorbeigehen sowie wirtschaftlich unseriös sind. Anhand eines Alternativkonzepts des Mieterrats wurde der Nachweis einer preisgünstigen, den Bedürfnissen der Kunden angepassten Sanierungsmaßnahme dargelegt.

Die vom Mieterrat vorgetragene fundierte Kritik wurde jedoch von den Betreibern (BGM) missachtet. Die BGM hat zudem systematisch alle drei BVV-Beschlüsse des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ignoriert! Der Geschäftsführer der BGM, A. Foidl, weigerte sich hartnäckig, das Ergebnis einer von ihm veranlassten Kundenbefragung zu veröffentlichen! Die Haltung des Mieterrats wird nachdrücklich vom Berliner Rechnungshof im Bericht 2007 bestätigt: Der Zerstörung der bisherigen Markthalle zwecks Herstellung eines „Einkaufszentrums mit Erlebnischarakter” liegen nach Einschätzungen des Berliner Rechnungshofes keine sachgerechten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde. Es werden zudem erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Konzepts geäußert.

Der ohne sachgerechte Untersuchung und gegen den Willen der Anwohner und Kunden durchgesetzte Umbau hat über ein Drittel der ehemals vorhandenen Händler aus der Marheineke-Markthalle verdrängt und vielen die wirtschaftliche Grundlage genommen. Diese Händler werden in der neuen „Erlebnishalle” nicht mehr anzutreffen sein.

Das vom Berliner Rechnungshof attestierte wirtschaftliche Risiko tragen jetzt die in die neue Halle einziehenden Händler. Jedem dieser Händler wird eine vorgeschriebene Investitionsbereitschaft zwischen 10.000 bis 30.000 € abgefordert. Damit werden zusätzlich Investitionen in ein zweifelhaftes Projekt gepumpt.

Den künftigen Kunden werden die durch den Umbau verursachten erheblichen Kosten durch steigende Preise aufgebürdet.

Bleibt zu resümieren: Das neue „Erlebnishalle-Konzept” hat zweifellos einen Gewinner – Projektentwickler Frieder Rock, der als Rahmen die Entgeltvorstellung vorgab, die Projektentwicklung Marheinekehalle sollte bis zu 500.000 € wert sein.

Letztlich steht die Forderung des Rechnungshofes nach Privatisierung der Markthallen im Raum. Bleibt also nur abzuwarten, wann das Land Berlin die umgebaute Marheineke-Markthalle an einen privaten Investor verscherbelt.